Allgemeine Geschäftsbedingungen: Liefer- und Zahlungsbedingungen gültig ab 1.10.1999 § 1 Allgemeines Für alle Lieferungen gelten unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vorschriften des Bestellers können wir nicht ausdrücklich anerkennen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen lieferbar. Technische Änderungen i.S. eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben vorbehalten. Sonderanfertigungen sind nach Absprache möglich. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dies gilt auch bei unvorhergesehenen sonstigen Umständen, die die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder erschweren, insbesondere bei nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Selbstbelieferung sowie Energie- bzw. Rohstoffmangel. Bei teilweisem oder völligem Ausfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei anderen Vorlieferanten einzudecken. § 2 Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen abzüglich 2 % Skonto oder 30 Tage netto Kasse zuzüglich Verpackungskosten zum Selbstkostenpreis. Die Preise gelten ab Werk. Ändern sich nach Abgabe des Angebotes bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren wesentlich, so werden Lieferer und Besteller sich über eine Anpassung der Preise verständigen. Der Lieferer ist bei Anschlußaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden. § 3 Lieferbedingungen Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dieses für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Bei Sonderanfertigungen und -prägungen ist eine Abweichung der Liefermenge nach oben oder nach unten um 10 % anzuerkennen. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Entwicklungsarbeiten und Musteranfertigungen werden in Rechnung gestellt. Sollte es zu einer Auftragserteilung kommen, so werden diese Kosten anteilig auf die bestellten Artikel umgelegt. § 4 Datenspeicherung Wir sind berechtigt, die personenbezogenen Daten des Bestellers zu verwerten und zu speichern. § 5 Versand Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Transportführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) auf den Besteller über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Transport- und Feuerschäden versichert. § 6 Gewähr und Rückgaberecht Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung nach Art, Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat der Käufer jedes Versandstück auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Wir garantieren für die einwandfreie Qualität eines jeden Artikels. Bei qualitativen Mängeln gewähren wir deshalb nach Rücksprache ein 14tägiges Rückgaberecht ab Warenübernahme. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Hierfür steht uns eine angemessene Frist zur Verfügung. § 7 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, daß er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. § 8 Gutschrift, Rückgabe oder Umtausch Rücksendungen zur Gutschrift dürfen nur nach vorheriger Rücksprache mit uns erfolgen. Aus dem Rücklieferungsschreiben müssen das Kaufdatum, unsere Rechnungsnummer und der Grund für die Rücksendung angegeben werden. Sonderanfertigungen oder veränderte Artikel werden nicht gutgeschrieben. Die kunststoffbeschichteten Polster sind vom Umtausch ausgeschlossen. Alle Sendungen zur Rückgabe, zum Umtausch oder zur Reparatur sind portofrei für uns anzuliefern. Bei allen Gutschriften wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 % erhoben. § 9 Werkzeuge Werkzeuge werden anteilig berechnet und verbleiben bei dem Hersteller und werden sorgfältig gepflegt und aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfrist erlischt, wenn innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen. Die Werkzeuge gehen anschließend in unser Eigentum über. § 10 Material Sollte es auf Grund eines Auftrages zur Bestellung von Rohware gekommen sein, werden diese Kosten dem Besteller auch dann in Rechnung gestellt, wenn aus irgend einem Grund der Auftrag annulliert wird. Die Ware ist dann Eigentum des Bestellers. § 11 Auslandslieferungen Lieferungen in das Ausland unterliegen den gleichen Bedingungen. § 12 Anerkennung Durch Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller diese Liefer- und Zahlungsbedingungen als allein maßgebend an. Bei späteren Bestellungen genügt unser Hinweis auf diese Bedingungen, um sie für die spätere Bestellung allein maßgebend zu machen. § 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Neustadt a. Rbge., auch bei Scheck- und Wechselklagen.